Woche der Entscheidung zur Klimapolitik: Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer Ebene veran

Anlässlich der Tagung des Klimakabinetts am 20. September 2019 appelliert der Flughafenverband ADV an Union und SPD, die erforderlichen Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer Ebene zu verankern. Wettbewerbsverzerrende Alleingänge durch Steuererhöhungen führen in die falsche Richtung.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel warnt vor Fehlentwicklungen: "Die vorliegenden Vorschläge die Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge oder - noch viel schlimmer - sogar für den gesamten Europaverkehr zu verdoppeln, wäre ein unverantwortlicher nationaler Alleingang:

Unverantwortlich, weil deutsche Airlines und Flughäfen im europäischen und internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt werden. Die Luftverkehrsteuer hat seit 2011 die Schwierigkeiten deutscher Carrier im internationalen Wettbewerb befördert. Zahlreiche Marktaustritt waren die Folge und haben viele Flughafenstandorte hart getroffen. Die Airlines können ihre Mehrkosten aufgrund des harten Wettbewerbs nicht an die Reisenden weitergeben. Bereits heute wird die Luftverkehrswirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich durch die Luftverkehrsteuer belastet.

Deutschland wird weiter an Konnektivität verlieren. Airlines werden ihr Angebot ausdünnen, Frequenzen reduzieren und Routen aufgeben. Dies können wir uns in Zeiten sich verschlechternder Konjunkturaussichten nicht leisten. Der Luftverkehr reagiert sehr sensibel auf die Wirtschaftslage. Und dies kann sich auch der Fiskus nicht leisten, da den Einnahmen Ausnahmeausfälle an anderer Stelle gegenüberstehen.

Klimapolitische Regulierungen durch nationale Steuern und Abgaben sind ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Damit lassen sich Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht senken, sondern schafft nur Verkehrsverlagerungen ins Ausland, die eine solche Belastung nicht haben. Der deutschen Luftverkehrswirtschaft würden zudem weitere finanzielle Mittel für Investitionen in moderne Flugzeuge und innovative klimaschützende Maßnahmen entzogen."

Gleichzeitig beklagt der Verband, dass vielen Entscheidungsträgern nicht hinreichend bekannt ist, dass der Luftverkehr bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger dem europäischen Emissionshandel unterliegt. "Wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz beim Luftverkehr lassen sich durch marktbasierte Instrumente zur CO2-Bepreisung umsetzen", unterstreicht ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

ADV-Flughäfen haben bereits frühzeitig eine CO2-Minderungsstrategie vorgelegt

Im Juli 2019 haben die ADV-Airports ihre Minderstrategie vorgelegt und um das 2050-Ziel "Netto Null Emissionen an deutschen Flughäfen" erweitert. Im November 2018 gaben die Flughäfen bekannt, dass sie eine gemeinsame CO2-Reduktion von 50 Prozent anstreben.

"Das nennen wir klimapolitische Verantwortung ohne unsere Aufgabe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergessen oder eine zwei-Klassen-Mobilität zu fördern. Klimaschutz ist für uns kein neues Thema, wir sind seit Jahren darum bemüht und das mit Erfolg: Von 2010-2018 konnten die Flughäfen ihre Emissionen bereits um 24 Prozent senken", erklärt Ralph Beisel.